Michael Horn fordert, dass auch der Huchtinger Beirat sich mit dieser Problematik beschäftigen muss. Er initierte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Huchtinger Stadtteilparlaments. „Da Eile geboten ist, halte ich eine Sondersitzung des Stadtteilparlaments für notwendig.“ Sofia Leonidakis fordert angesichts der Ortsbegehung: „Es braucht eine schnelle Lösung für die Bewohner*innen in der Robinsbalje.“ Weiterlesen

In dieser Woche steht die erste Lesung des Bremer Haushalts für die Jahre 2024/2025 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nach eigenen Angaben des Senats stellt der Bereich Kinder und Bildung einen Schwerpunkt in dem vorliegenden Entwurf dar. Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Am letzten Dienstag wurde eine Transperson am Hauptbahnhof von einem 17jährigen mit Reizgas angegriffen, nur zwei Tage später wurde dort ein weiterer Mann von 17 und 18 Jahre alten Tätern unter homophoben Pöbeleien angegriffen und beraubt. Weiterlesen

Presseinformation der der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken zum morgigen Dienstag, 7. Mai 2024, um 12.00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft, Börsenhof A, Raum 416 (Eingang Dieter-Klink-Platz). Thema: Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 Weiterlesen

Muhlis Kocaağa freut sich: „Bremens Ausstieg aus der CO2-intensiven Kohleverstromung ist heute komplett, damit kommen wir dem Ziel, Klimaneutralität bis 2038, wieder einen Schritt näher.“ Maja Tegeler ergänzt: „Für die Kraftwerks-Mitarbeitenden ist heute aber auch ein wehmütiger Tag, mit dem Abschalten des Kraftwerks endet ein Teil ihrer Arbeitsbiografie.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis fordert angesichts der heutigen Ortsbegehung: „Es braucht eine schnelle Lösung für die Bewohner*innen in der Robinsbalje. Sollten Eigentümer und Verwaltung nicht sofort tätig werden, um die Missstände zu beseitigen, muss eine Treuhandverwaltung eingesetzt werden.“ Michael Horn fordert, dass auch der Huchtinger Beirat sich mit dieser Problematik beschäftigen muss. „Da Eile geboten ist, halte ich eine Sondersitzung des Stadtteilparlaments für notwendig.“ Weiterlesen